2024-12-24T16:11:57+0800

Streit in der Ampel-Koalition um den Haushalt 2024: Reizthemen sind unter anderem die Bundeswehr, die Kindergrundsicherung und die Energiewende. Welche der Projekte lassens ich finanzieren? Und wie handlungsfähig ist die Bundesregierung? Darüber spricht Sandra Maischberger mit dem Bundesfinanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner. 00:00 Begrüßung 01:20 Stand der Haushaltsverhandlungen 02:40 Schuldenbremse 10:15 Kindergrundsicherung 14:00 Einsparmöglichkeiten 21:00 Bankenkrise / Credit Suisse 21:55 FDP-Umfragewerte Im Streit um den Haushalt für 2024 gäbe es noch keine Einigung in der Ampel, erklärt Lindner. Er habe bereits Einzelgespräche mit den Ministern der verschiedenen Ressorts geführt, doch es gäbe „noch kein gemeinsames Verständnis für die finanzpolitischen Realitäten“, so der FDP-Chef. Aktuell läge trotz Rekordeinnahmen ein strukturelles Defizit im Haushalt vor. „Und deshalb haben wir jetzt Haushaltsberatungen vor uns, die es in dieser Art zuletzt im Jahr 2010 gegeben hat.“ Auf die Frage, ob Kanzler Scholz hinter seinem Finanzminister steht, was das Festhalten an der Schuldenbremse betrifft, erklärt Lindner: „Die große Koalition mit einer CDU-Kanzlerin und einem SPD-Finanzminister hat viele ungedeckte Schecks verteilt – auch vor der Pandemie. Scholz war ein sozialdemokratischer Finanzminister, der sehr stark auf die Ausgabenseite gesetzt hat. Der künstlich niedrige Zins hat Herrn Schäuble und Herrn Scholz geholfen. Bei allem Respekt: Wir haben jetzt eine andere Situation. Es muss konsolidiert werden. Es geht nicht um Mehrausgabewünsche, sondern es fehlt das Geld für die Aufgaben, die bereits beschlossen sind.“ Zudem forderte Christian Lindner, dass „im Bereich der Regierung im engeren Sinne“ auch andere Vorhaben geprüft werden, etwa den offenbar geplanten Neubau neben dem Kanzleramt: „Ich glaube, dass in Zeiten von mehr Homeoffice und ortsflexiblem Arbeiten ein mindestens 800 Millionen teurer Neubau neben dem Kanzleramt entbehrlich ist“, erklärt Lindner. Mit Blick auf die Reaktion von Bundeskanzler Scholz ergänzt Lindner: „Ich glaube, der wird missvergnügt sein, dass ich das jetzt hier vorgeschlagen habe. Aber das ist mein Job.“ Eine Destabilisierung des deutschen Finanzsystems angesichts der Credit-Suisse-Krise sieht Lindner nicht: „Wir können sehr klar sagen: Das deutsche Kreditwesen – private Banken, Sparkassen, genossenschaftliche Institute – ist stabil“, erklärt der Finanzminister. Die Bundesregierung sei mit allen Beteiligten in einem ständigen und intensiven Austausch. Zudem habe Deutschland „mit der BaFin eine leistungsfähige Finanzaufsicht und wir haben die Bundesbank, die ebenfalls eine stabilitätspolitische Tradition hat“. Zur ganzen Sendung vom 15.03.2023 geht es hier: https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-15-03-2023/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyMy0wMy0xNV8yMi01MC1NRVo Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/sendung/maischberger/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXI Außerdem zu Gast waren: Wolfgang Ischinger (Außenpolitikexperte) Katja Petrowskaja (ukrainische Schriftstellerin) Petra Gerster (Moderatorin und Autorin) Gregor Peter Schmitz (Stern) Matthias Deiß (ARD-Hauptstadtstudio) Twitter: https://twitter.com/maischberger #ARD #maischberger #Haushalt #Ampel #Schuldenbremse #Kindergrundsicherung